Allgemeine Leistungsbedingungen

Stand der ALB der Tec Media Services GmbH, im Folgenden als TMS bezeichnet: 01.01.2010

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen (ALB) der TMS gelten für alle Verträge mit den Kunden und Nutzern der TMS. TMS erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser ALB. Das gilt auch, wenn der Kunde AGB verwendet und diese von den hier aufgeführten ALB abweichende oder diesen entgegenstehende Bedingungen enthalten und wenn TMS in Kenntnis solcher Bedingungen den Vertrag ohne weiteren Vorbehalt abschließt.

Die allgemeinen Regelungen in diesem Abschnitt 1 gelten für alle Verträge. Die Sonderregeln der folgenden Abschnitte gelten darüber hinaus insoweit, wie die dort beschriebene Leistung betroffen ist.

2. Widerrufsbelehrung gem. §§ 355, 312 d BGB

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info-V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: Tec Media Services GmbH, Konsul-Smidt-Straße 90, 28217 Bremen.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.

3. Leistungen der Firma TMS

TMS bietet seinen Kunden einen umfassenden Service im Zusammenhang mit der digitalen Archivierung über das Internet. Die Leistungen können vom Kunden einzeln oder in verschiedenen Kombinationen bestellt werden. Der Umfang von Leistung und Gegenleistung ergibt sich aus dem vom Kunden unterzeichneten Nutzungsvertrag über die Tec Media Services-Archivierungssoftware, insbesondere aus dessen Ziffer 1 (Vertragsgegenstand und Vergütung), in Verbindung mit der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preisliste und den nach Ziffer 1 dieser ALB einschlägigen Bestimmungen.

4. Vertragliche, vorvertragliche und außervertragliche Haftung

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet TMS nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise.
Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist die Haftung darüber hinaus außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an TMS gezahlt hat.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen von TMS, unabhängig von deren Betriebszugehörigkeit.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einer Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregel des § 44 a TKG in jedem Fall unberührt.

5. Datennutzung und Datenschutz

TMS erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln in ihrer jeweils gültigen Fassung. Auf die Datenschutzerklärung auf der TMS Homepage wird verwiesen.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Vertragsabwicklung notwendigen eigenen Daten richtig und vollständig anzugeben. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse, die als Kontaktadresse gegenüber TMS dienen soll.
Personenbezogene Daten von Kunden werden nur verwendet, um die Anfragen des jeweiligen Kunden zu beantworten, um Verträge mit diesem abzuwickeln, sowie für die technische Administration. Sie werden nur insoweit an Dritte weiter gegeben oder sonst übermittelt, wie dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist, insbesondere im Rahmen der Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogene Daten und sonstiger Verkehrsdaten erfolgt, wenn der Kunde dies verlangt oder wenn die Speicherung aus gesetzlichen Gründen unzulässig wäre. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde das Recht, zwischen der vollständigen Löschung und der vollständigen Speicherung seiner Verkehrsdaten zu wählen.
TMS verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiter zu geben noch auf sonstige Art zu verwerten.

6. Zahlungsbedingungen

Der Kunde ermächtigt TMS, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen, und zwar die einmalig geschuldeten mit Wirkung des Vertragsschlusses und die wiederkehrenden jeweils im Voraus zu Beginn des Abrechnungszeitraums. Diese Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
TMS stellt für jeden Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann TMS hierfür ein Entgelt von € 2,50 je Rechnung verlangen
Der kaufmännische Kunde schuldet Fälligkeitszinsen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist TMS berechtigt, für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von € 10,00 zu erheben. Außerdem kann TMS ihre Dienste sperren. Ferner ist TMS berechtigt, im kaufmännischen Verkehr Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen; im nicht kaufmännischen Verkehr beträgt der Verzugszins 5 %. Den Nachweis eines höheren Schadens behält sich TMS vor. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem längeren Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlich geschuldeten Entgelt entspricht, in Verzug, so kann TMS das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder während der Dauer des Verzuges die vertraglich geschuldete Leistung verweigern. Dasselbe gilt bei Einmalzahlungen, wenn der Kunde seit mehr als einem Monat mit mindestens 15 % des geschuldeten Entgelts in Verzug ist. Weiterhin werden in diesen Fällen im kaufmännischen Verkehr alle Forderungen ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsfristen sofort fällig. Entsprechendes gilt im nicht kaufmännischen Verkehr dann, wenn der Kunde außerdem innerhalb einer von TMS gesetzten Nachfrist von zwei Wochen mit Gesamtfälligkeitsandrohung nicht geleistet hat.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen angeblicher Gegenansprüche einschließlich Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Hiervon unberührt bleibt im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr das Recht des Kunden, Zurückbehaltungsrechte, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, geltend zu machen.

7. Kommunikation zwischen TMS und dem Kunden

TMS kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die TMS gegenüber als Kontaktadresse angegeben wurde, regelmäßig abrufen.

8. SCHUFA-Klausel

Der Kunde willigt ein, dass TMS von der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn erhält. Er willigt ein, dass TMS an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Zahlungsverhalten übermittelt, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Die SCHUFA speichert und übermittelt Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Leistungs- und Erfüllungsort für Vertragspflichten der Tec Media Services GmbH ist die Konsul-Smidt-Straße 90 in 28217 Bremen. Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ebenfalls der Ort des Office in Bremen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist als Gerichtsstand Bremen vereinbart. Die TMS ist berechtigt, auch am Sitz oder Wohnort des Kunden zu klagen.
Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus diesem Vertrag oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Schriftformerfordernis bei Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die vorstehende Schriftformklausel.
Salvatorische Klausel – Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die ungültigen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, durch die ein der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Erfolg rechtswirksam erzielt wird.